Politik

Fraktion GUE/NGL, Europäische Linke, Europäisches Parlament

Seit 2004 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments. Im März 2012 wurde ich zur Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament gewählt. Sie heißt Vereinigte Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke oder kurz: (GUE/NGL).

Die GUE/NGL hat 34 Mitglieder aus 17 Parteien. Die Fraktion ist nicht identisch mit der Europäischen Linkspartei (EL), denn nicht alle Parteien in der Fraktion sind auch Mitglied der EL.

DIE LINKE. aus der Bundesrepublik ist mit insgesamt 8 Abgeordneten in der GUE/NGL vertreten.

Das Europäische Parlament ist der direkt von den Menschen gewählte Gesetzgeber in der EU; diese Funktion erfüllt es gemeinsam mit dem Rat der EU. Im Rat sind die Mitgliedsstaaten vertreten.

Über seine genaue Arbeistweise informiert das Europäische Parlament auf seiner Internetseite.

Meine Arbeitsschwerpunkte

• Soziale Union: Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa und Welt.
• Demokratische Union: Die Europäischen Union muss demokratisch werden! Zum Beispiel hat das Parlament noch immer kein Gesetzesinitiativrecht - aber das ist nicht das einzige, was DIE LINKE. ändern will.

Parlamentsarbeit ist Ausschussarbeit

Entwicklungsausschuss

Ich war lange Vollmitglied im Entwicklungsausschuss (DEVE). Leider muss ich diesen Teil meiner Arbeit zurückstellen, weil mit Übernahme des Vorsitzes der GUE/NGL nicht mehr ausreichend Zeit dafür bleibt. Mein letzter eigener Bericht zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (2010/2100(INI)) wurde vom EU-Parlament am 27. September 2011 angenommen.

Beschäftigungs- und Sozialausschuss

Weiterhin bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Bereits im Jahr 2008 wurden mit meinem Bericht zur Bekämpfung der Armut in der EU (2008/2034(INI) wichtige Positionen der Linken (Mindesteinkommen, Mindestlöhne, Beseitigung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit, Zugang zu Dienstleistungen) zu Positionen des EU-Parlaments in der letzten Legislatur.