Gabi Zimmer bei der großen Gewerkschaftsdemo für ein soziales Europa im September 2010. Neben ihr: die MEPs Sabine Lösing und Bairbre de Brun (Foto: GUE/NGL)
Am 26. Dezember 2010 hat die EU-Kommission zum Abschluss der Werbekampagne "Europäisches Jahr gegen Armut" und pünktlich zum Weihnachtsfest ihre Vorstellungen zur "Europäischen Plattform gegen Armut" vorgelegt. Diese soll sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihrem in der Wettbewerbsstrategie "Europa 2020" gegebenen Versprechen nachkommen, 20 Millionen Menschen in der EU aus der Armut zu befreien. Doch trotzt hochgepriesener "Sozialer Querschnittsklausel" im Lissabonvertrag (Art. 9 AEUV - nicht zu verwechseln mit der von Gewerkschaten geforderten "Sozialen Fortschrittsklausel") und allseitigen Bekenntnissen zum "sozialen Kern" der EU, kennt die Realpolitik nur eine Richtung: Wettbewerbsfähigkeit im globalen Konkurrenzkampf. Vor allem Deutschland gibt dabei den Weg vor.
Ergebnis: EU-Plattform gegen Armut in der Wettbewerbsfalle (Kommentar vom 11. März 2011)
