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Neue Ausgabe: "Zimmer in Europa" 6/2011

Darin:

Brüssel rückt im Live-Chat näher - reden Sie mit! 250 UserInnen bei erster Internetkonferenz von DIE LINKE. im EU-Parlament

Ab durch den Hinterausgang: Mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist Italien nur eins seiner gewaltigen Probleme los

Bremsen für die kleinen Parteien gelöst: Verfassungsgericht in Karlsruhe hebt Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament auf +++ EU-Parlament stimmt über Plattform gegen Armut ab +++

Zwiegespräch mit einer Stadt im Herzen Europas +++ EU-Kompakt++++

27/09 2011

"Mehr Verantwortung im weltweiten Kampf gegen Hunger"

Das Europäische Parlament fordert zu mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger auf. Video-Interview mit der Berichterstatterin des EU-Parlaments Gabi Zimmer zur erfolgreichen Abstimmung ihres Berichts am 27. September 2011 in Straßburg:

EU-Plattform gegen Armut vs. Wettbewerb

Am 26. Dezember 2010 hat die EU-Kommission zum Abschluss der Werbekampagne "Europäisches Jahr gegen Armut" und pünktlich zum Weihnachtsfest ihre Vorstellungen zur "Europäischen Plattform gegen Armut" vorgelegt. Diese soll sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihrem in der Wettbewerbsstrategie "Europa 2020" gegebenen Versprechen nachkommen, 20 Millionen Menschen in der EU aus der Armut zu befreien. Doch trotzt hochgepriesener "Sozialer Querschnittsklausel" im Lissabonvertrag (Art. 9 AEUV - nicht zu verwechseln mit der von Gewerkschaten geforderten "Sozialen Fortschrittsklausel") und allseitigen Bekenntnissen zum "sozialen Kern" der EU, kennt die Realpolitik nur eine Richtung: Wettbewerbsfähigkeit im globalen Konkurrenzkampf. Vor allem Deutschland gibt dabei den Weg vor. Das zeigt nicht nur der Jahreswachstumsbericht 2011. Wie es im Kampf um ein soziales Europa auf EU-Ebene steht, lesen Sie hier: Analyse, Links und Dokumente zum Thema.